Weitsicht statt Wehrpflicht

Die Bundeswehr hat in der Nato den Verteidigungsbeitrag Deutschlands für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft geliefert. Dieser Beitrag kann ebensowenig geleugnet werden wie die Tatsache, dass sich die sicherheitspolitische Lage seit 1990 grundlegend verändert hat. Der zentrale Auftrag der Bundeswehr ist heute nicht mehr die Landes- und Bündnisverteidigung, sondern die Gewährleistung des Beitrages Deutschland zur internationalen Stabilitätsbildung. Von den Konservativen in SPD und CDU unterscheidet uns, dass wir der Meinung sind, dass auch bewährte Institutionen der Überprüfung bedürfen. Die Bundeswehr ist eine Institution, die sich neuen Gegebenheiten anpassen und dabei auch ihre bisherigen Strukturen in Frage stellen muss, Nicht nur wir halten eine Prüfung der Wehrpflicht für notwendig. Auch die "Unabhängige Kommission für die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr" hat (bereits 1991) festgestellt: Die allgemeine politische Begründung für die Wehrpflicht ist schwieriger geworden. Deshalb ist sorgfältig und rechtzeitig zu prüfen, ob Freiwilligenstreitkräfte in langfristiger Perspektive nicht an die Stelle der Allgemeinen Wehrpflicht treten sollte. Dies führt auch die Kommission Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr in ihrem Bericht vom 23.5.2000 aus: "Eine Freiwilligen-Armee ohne Wehrpflichtkomponente ist in vollem Umfang operativ. Sie entspricht den militärischen Herausforderungen ... Ihre Soldaten können sowohl zur Bündnis- und Landesverteidigung als auch in Krisen jenseits des Bündnisgebietes eingesetzt werden."

Die Wehrpflicht und der Ersatzdienst sind unbestritten ein vehementer Staatseingriff (von 9 Monaten) - "ein tiefer Staatseingriff in die individuelle Freiheit" (Roman Herzog) - in die Freiheitsrechte junger Menschen. Deshalb muss der Staat diesen Eingriff vor den betroffenen jungen Bürgern immer wieder neu begründen. Das Legitimationserfordernis ergibt sich nicht nur aus dem Grundgesetz, sondern auch aus internationalen Übereinkommen.
Die Wehrpflicht ist dazu da, die Landesverteidigung zu sichern. Zwar ist die Bundeswehr an immer zahlreicheren Einsätzen im Ausland beteiligt, diese dienen jedoch nur entfernt der Landesverteidigung und rechtfertigen die Wehrpflicht nicht mehr. Das Bedrohungspotential für Deutschland ist seit dem Ende des Kalten Krieges spürbar zurückgegangen. Alle unmittelbaren Nachbarn Deutschlands sind - mit Ausnahme der Schweiz und Österreich - zwischenzeitlich Mitglied der Nato. Selbst Rußland benötigt zwischenzeitlich eine Vorwarnzeit von zehn Jahren, um Deutschland und die Nato insgesamt erfolgreich angreifen zu können. Die Armeen anderer Staaten mit einer Freiwilligenarmee beweisen das Gegenteil. Eine Freiwilligenarmee wird im Einsatz deutlich bessere Ergebnisse zeigen, da die eingesetzten Soldaten nicht mehr zwangsverpflichtet, sondern freiwillig ihren Dienst tun. Die Bundeswehr muss dabei ein attraktives Angebot an Arbeitsbedingungen schaffen und dem Wandel auf dem Arbeitsmarkt, dass ein Arbeitsplatz nicht mehr ein Leben lang der gleiche ist, Rechnung tragen. Gleichzeitig sind sie mit dem eingesetzten Gerät deutlich besser vertraut, wodruch sich bei den Soldaten einerseits Fachwissen ansammelt und andererseits der Wartungsbedarf durch fachgerechte Nutzung deutlich verringert wird.